In einem Jahr etwa sind die nächsten Wahlen zu den Seniorenvertretungen geplant. Es wurde noch „keine Einigkeit dahingehend gefunden, zu welchem Zeitpunkt“ sie stattfinden sollen. Die Sommerpause dauert noch, dann müssen sich die Abgeordneten wieder einarbeiten, werden es langsam angehen lassen, die Haushaltssperre ist erst mal abgewendet, die Koaliltion balgt sich, etc. pp. So wird die Beratung des Seniorenmitwirkungsgesetzes – noch eine Weile dauern. Das bekam die Abgeordnete Catrin Wahlen (Foto) von Bündnis 90/Grüne heraus. Überall Dissens, auf deutsch „Uneinigkeit“ oder „Keiner weiß, wo’s lang geht!“ Nicht nur die ganze Arbeit, die seit zehn Jahren investiert wurde – der ganze Gesetzesentwurf „Gutes Leben im Alter“ steht auf der Kippe: die Berufbarkeit und Abberufung der Kandidaten, ihre grundsätzliche Wählbarkeit wird in Frage gestellt. Alles für die Katz‘? Auch ein Kommuniqué verschiedener Gremien von der Senioren-Union bis zum Landesseniorenbeirats mahnt die Novellierung des Gesetzes an. Darin heißt es drängend: „Jetzt prioritär – umgehend vor den Haushaltsberatungen 2025 einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes im Abgeordnetenhaus vorlegen.“ Danach sieht es nicht aus. Der Eifer, sich dafür zu engagieren, ist mau. Die Alten sind jenseits der obligatorischen Rentenerhöhung nicht auf dem Radar. Irgendwie eine nervige Klientel.
Widerstand in der SPD? Kein Ort, nirgends! Die Sozis haben sich weggeduckt, die CDU auch.
Nun – die demographische Verwerfung ist nach der letzten Geburtenzählung deprimierend. Das wird sich in den nächsten Jahren nicht ändern. Bürgermeister Wegener ist 53, Vize Giffey 47 – die schaffen es noch bis zur Rente, ohne ein Fass aufzumachen.
Wenn die Linke ihre Chance wittert und sich daran erinnert, dass wir in der Stadt 65 000 Menschen über 60 sind und Schluss macht mit der Ignorierung der demographischen Tatsachen – könnten die Alten wieder zum Thema werden. Bei der letzten Wahl 2024 war die CDU noch der Profiteur, weil die Grünen mit ihrer Verkehrspolitik scheiterten. Die Verhältnisse können sich ändern. Vom Auto kann man nicht runterbeißen.
Durch Nix-Sehen, Nix-Hören, Nix-Sagen wird aber der Druck auf den Kessel nur zunehmen. Mal sehen, wie lange er standhält.
Als ob wir noch in den 60ern zu Zeiten der Baby-Boomer lebten und die Zukunft in den Sternen stünde. Vorbei!
Reiner Schweinfurth
